FAFCE

Föderation der katholischen Familienverbände in Europa

Pressemitteilung | Die Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste verabschiedet: Notwendigkeit einer stärkeren Aktion gegen Pornografie

Brüssel, 5. Mai 2017

FAFCE äußert seine tiefe Besorgnis über die Abstimmung, die am 25. April im Kultur- und Bildungsausschuss (CULT) des Europäischen Parlaments zur Überprüfung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste stattgefunden hat. Mehr als 1300 Änderungsanträge wurden dem Kommissionsvorschlag vorgelegt, der im Mai letzten Jahres veröffentlicht wurde, gefolgt von langen Verhandlungen, was die Bedeutung dieser Richtlinie aus mehreren Perspektiven unterstreicht.

Mit dem Fokus auf den Aspekt des Jugendschutzes begrüßt die FAFCE einige Schritte in Bezug auf den Vorschlag der Europäischen Kommission: Grundprinzipien für den Schutz von Minderjährigen vor schädlichen Inhalten werden nun auf alle audiovisuellen Mediendienste einschließlich der vom Nutzer generierten Online-Videos auf Video-Sharing-Plattformen ausgedehnt.

Trotzdem unterstreicht FAFCE, dass der derzeitige Vorschlag des Europäischen Parlaments nicht couragiert genug ist. Im Hinblick auf die derzeit geltende Richtlinie bleiben die Standards des Jugendschutzes, auch wenn diese auf Video-Sharing-Plattformen ausgedehnt werden, abgeschwächt - wie im Kommissionsvorschlag. Der CULT-Ausschussvorschlag wird daher, wie im Änderungsantrag 81 des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) vorgeschlagen, keine Einschränkungen für pornografische und schädliche Inhalte einführen. Berichterstatterin Sabine Verheyen (EVP, DE) erklärte: "Eine unserer Hauptprioritäten ist der Schutz von Minderjährigen. Wir haben vorgeschlagen, einige der Gesetze von Fernsehprogrammen an Internetdienste anzupassen, wie zum Beispiel Gesetze für Werbung, Produktplatzierung und Sponsoring." FAFCE unterstreicht die Tatsache, dass die Gefahren für Minderjährige nicht nur in der Werbung liegen, sondern dass zum Beispiel Pornografie ohne jegliche Kontrolle weit verbreitet auf Free-Access-Video-Sharing-Plattformen ist.

Antoine Renard, Präsident der FAFCE, stellt fest, dass "Wenn der Schutz von Minderjährigen für die Berichterstatter Priorität hätte, wir uns dieser Situation nicht stellen müssten, in der der Schwerpunkt vieler Debatten auf Quoten und kommerziellen Fragen liegt, anstatt auf konkreten Instrumenten, um Eltern zu helfen ihre Kinder zu schützen. Das Ergebnis ist ein Abwärtskompromiss, der den Eindruck erweckt, dass die Abgeordneten dem Druck finanzkräftiger Lobbygruppen unterliegen: Wenn Worte ein Interesse für das Gemeinwohl ausdrücken sollen, so zeigt die Realität dieses Textes das Gegenteil ".

Die Abgeordneten sind nun aufgerufen, in der Plenarsitzung vom 15. Mai in Straßburg zu entscheiden, ob interinstitutionelle Gespräche für die endgültige Genehmigung der Gesetzgebung eröffnet werden sollen.

Gemeinsam mit anderen nationalen und internationalen NGOs hat FAFCE ein gemeinsames Schreiben ins Leben gerufen, in dem "das Europäische Parlament aufgerufen wird gemeinsam mit uns die Vorschriften, die Pornografie und grundlose Gewalt einschränken, zu verstärken, indem sie das Verbot von Pornografie und grundloser Gewalt in Fernsehsendungen wiedereinsetzen und sie auf andere audio-visuelle Mediendienste ausdehnen ".

 

Kontakt: 
Maria Hildingsson, Generalsekretärin
+32 4 70 20 39 18 
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Heute begrüßt FAFCE die Ablehnung eines Antrags zu Leihmutterschaft durch das Europäische Parlament

Heute begrüßt FAFCE die Ablehnung eines Antrags zu Leihmutterschaft durch das Europäische Parlament, das diese Praxis durchaus hätte legitimieren könnte.

In der Tat hatte der Rechtsausschuss eine Genehmigung für einen diesbezüglichen Bericht gefordert, der die Menschenwürde gefährden und grünes Licht für eine Praxis hätte geben könnte, die in den meisten EU-Mitgliedstaaten illegal ist.

Bereits im Oktober 2016 hatte eine andere europäische Institution, nämlich die Parlamentarische Versammlung des Europarates, einen ähnlichen Bericht abgelehnt, der von der belgischen Senatorin Petra de Sutter vorgelegt worden war. Und im vergangenen Monat bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass Staaten das Recht haben, im Zusammenhang mit Leihmutterschaftsverträgen (Paradiso Campanelli vs. Italien)  Elternschaft ohne biologische Bindungen abzulehnen.

Das Europäische Parlament hat seine Position zu diesem Thema  in einer Resolution zum Jahresbericht 2014 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union klar zum Ausdruck gebracht, wo es heißt "dass die Praxis der gestationalen Leihmutterschaft, reproduktive Ausbeutung und Missbrauch des menschlichen Körpers aus Gewinnsucht ist, insbesondere bei ungeschützten Frauen in Entwicklungsländern, dass dies dringend mit einem Verbot belegt und als Menschenrechtsinstrument behandelt werden muss."

Die heutige Entscheidung der Konferenz der Präsidenten des EU-Parlaments geht konform mit den Stellungnahmen anderer europäischer Institutionen. Im Rahmen der internationalen Allianz zum Verbot von Leihmutterschaft setzt FAFCE das Engagement fort, dieses Thema zu einem internationalen Abkommen zu machen, mit dem Menschenhandel durch ein Verbot der Leihmutterschaftspraxis bekämpft wird.

Pressemitteilung | Kinder werden Pornographie ausgesetzt: Aufruf zu einer verbesserten EU-Gesetzgebung

Brüssel, den 9. Februar 2017

Gestern fand im Europäischen Parlament eine Konferenz statt, die sich mit den Gefahren für Kinder im Internet beschäftigte, insbesondere mit pornographischen Inhalten, denen Kinder ausgesetzt sind. Mit dieser Konferenz sollte das Bewusstsein von Eltern und Familien in Europa zu dieser Problematik erhöht werden und aus diesem Anlass fordert FAFCE die Mitglieder des EU-Parlamentes auf, die EU-Gesetzgebung  diesbezüglich entscheidend zu verbessern. Der Aufruf steht online zur Verfügung, NROs sind eingeladen, dort mit ihrer Unterschrift das Anliegen zu unterstützen.

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FAFCE Beitrag zu einer europäischen Säule der sozialen Rechte

2017 01 23 EPSR

 

Im Jahr 2015 kündigte der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, die Absicht an, eine Initiative zur Stärkung der sozialen Rechte in der Europäischen Union einzuleiten, um diese auch an die sich wandelnden Arbeitsmarktrealitäten anzupassen.

Daher hat die Europäische Kommission im März 2016 eine vorläufige Fassung der Europäischen Säule für soziale Rechte herausgegeben. Sie enthält 3 Hauptkategorien (Chancengleichheit und Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen und angemessenen und nachhaltigen sozialen Schutz), die 20 politische Bereiche abdecken:  Von der Erziehung zur Arbeitsmarktpolitik, Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und Sozialleistungen.

Das von der Kommission erstellte Dokument fungierte als Ausgangspunkt für eine europaweite Umfrage von Behörden, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürgern, die von März bis Dezember 2016 dauerte.

Die Europäische Säule der sozialen Rechte ist eine gute Gelegenheit, familienfreundliche Politik zu fördern, die auf die wahren Sorgen von Familien eingeht.  FAFCE nahm an der öffentlichen Umfrage teil und betonte die Notwendigkeit, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Beruf und Familie zu fördern, das zum Familienzusammenhalt beiträgt und die Europäer dazu anregen kann, mehr Kinder zu haben. Dies könnte gewährleistet werden durch einen gemeinsamen wöchentlichen Ruhetag, durch Mütter- und Väterkarenz und Pflegeurlaub, der flexibel genug ist um auf die verschiedenen Bedürfnisse von Familien einzugehen.

Das Europäische Parlament war auch aufgerufen, sich zu dem Vorschlag der Kommission zu äußern und hat seinen Bericht am Donnerstag, den 19. Januar 2017, genehmigt. Alle diese Beiträge sollen informieren, damit weitere Arbeiten von der Kommission durchgeführt werden können, die konkrete Handlungsansätze zur Europäischen Säule der Sozialen Rechte im März 2017 präsentieren.

FAFCE wird dieses Thema weiterhin überwachen, die Stimme für die Familien erheben und familienfreundliche Maßnahmen fordern.

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Telefon: +32 (0) 4 98 46 02 20 

Mail: FAFCE Föderation der katholischen Familienverbände in Europa

19 Square de Meeus B-1050 Brüssel/Belgien

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