Pressemitteilung | Keine Gewissensfreiheit für Mediziner in Schweden - Beschluss des Europäischen Sozialrechtsausschusses

Brüssel, 18. Juni 2015

Entgegen der Resolution 1763 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) vom 10. Oktober 2011 haben Mediziner in Schweden kein Recht auf Verweigerung aus Gewissensgründen bei ethisch sensiblen Themen, die vornehmlich am Beginn und am Ende des Lebens relevant werden. Die Föderation der Katholischen Familienverbände in Europa (FAFCE), mit partizipatorischem Status beim Europarat, hatte im Jahr 2013 eine Sammelklage gegen Schweden auf der Grundlage der oben genannten Gründe und dem Recht auf Gesundheit, zusammen mit den schwedischen Organisationen Provita und Christliche Ärzte und Studenten (KLM) eingereicht. Die Entscheidung des Europäischen Sozialrechtsausschuss wurde heute veröffentlicht.


Eines der in der Kollektivbeschwerde gegen Schweden angesprochenen Probleme war die Gewissensfreiheit für Mediziner. In ihrer Antwort auf die Sammelklage führte die schwedische Regierung an, dass Gewissensfreiheit am Arbeitsplatz diskutiert werden sollte und für den Fall, dass das Problem nicht auf zufriedenstellende Weise für die Mitarbeiter gelöst werden kann, vor Gericht gebracht werden sollte auf der Grundlage von Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention, Teil der schwedischen Rechtsprechung durch das Antidiskriminierungsgesetzes für Einzelpersonen. Das Recht auf Gewissensfreiheit ist in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert.

In ihrer Antwort stellt die Regierung auch fest, dass man in Kontakt mit den betroffenen Arbeitgebern und Gewerkschaften getreten sei: es konnten keine Beispiele für Situationen angeführt werden, in denen mangelnde Gewissensfreiheit zu Problemen geführt hätte. Daher vertritt die Regierung die Auffassung, dass es sich um ein rein theoretisches Problem handele.

"Es  ist sehr bemerkenswert, dass die schwedische Regierung in ihrer Antwort an den Europäischen Sozialrechtsausschuss erklärt, dass es sich bei fehlender Gewissensfreiheit nur um ein theoretisches Problem handele. In einer aktuellen Beschwerde des Europäischen Zentrum für Recht und Gerechtigkeit an die Vereinten Nationen, bemängeln Mediziner  - vier Hebammen, drei Allgemeinmediziner und zwei Kinderärzte - die aktuelle Position zur Gewissensfreiheit, die sie und ihre Kolleginnen und Kollegen in der Berufspraxis einschränkt ", so Frau Nordström, Geschäftsführerin von Provita und Präsidentin der skandinavischen Menschenrechtsanwälte sowie der Anwalt der schwedischen Hebamme, Ellinor Grimmark, in einem laufenden Gerichtsfall über die Gewissensfreiheit in Schweden. Frau Grimmark hatte ihre Arbeit verloren, weil sie sich weigerte,   Abtreibungen im Rahmen ihrer Aufgaben als Hebamme an mehreren schwedischen Krankenhäusern durchzuführen. - "Das ist ein konkreter Fall, der zeigt, dass die Gewissensfreiheit für medizinisches Personal alles andere als ein theoretisches Problem in Schweden ist", sagt Ruth Nordström.

In seiner Entscheidung stellte der Europäische Sozialrechtsausschuss fest, dass man zuvor in einer Kollektivbeschwerde gegen Italien, geprüft habe, ob Gewissensfreiheit in Übereinstimmung mit Artikel 11 der Europäischen Sozialrechtscharta stehe, der Frauen den Zugang zu Abtreibung in Italien garantiert (Internationale Föderation geplanter Elternschaft vs .Italien (Beschwerde 87/2012)).

"Der Ausschuss stellt fest, dass Artikel 11 nicht in dem Fall anwendbar ist, wo eine gegenteilige Situation vorliegt, also dort, wo der Zugang von Frauen zur Abtreibung nicht betroffen ist. Da Artikel 11 nicht anwendbar ist, bezieht der Ausschuss keine Position bei der Frage der Diskriminierung gemäß Artikel E in der Europäischen Sozialrechtscharta ", sagt Ruth Nordström.

Die schwedische Föderation von Medizinern (Läkarförbundet) und die schwedische Föderation von medizinischem Personal (Vårdförbundet) behauptete kürzlich zusammen mit der schwedischen Föderation geplante Elternschaft (RFSU), „dass Gewissensfreit die freie Abtreibung bedrohe“.  Mit anderen Worten: die offiziellen Vertreter des medizinischen Personals in Schweden stellen den Zugang zu Abtreibung über die Gewissensfreiheit. FAFCE-Präsident Antoine Renard bemerkt dazu, dass "diese Aussage in starkem Kontrast stehe zu der vor kurzem in einem anderen Mitgliedsland des Europarates, nämlich in Frankreich, wo sich der Nationalrat im Auftrag  der Ärzte öffentlich gegen den Druck auf die Gewissensfreiheit bei Fragen der Abtreibung ausspricht und in Erinnerung bringt, „ dass es eine Bestimmung im medizinischen deontologischen Gesetzbuch und im Öffentlichen Gesundheitsgesetz gibt“.
Darüber hinaus hält es der Ausschuss weder als erwiesen, dass die Zahl der Abtreibungen in Schweden eklatant hoch ist, noch dass diese Abtreibungen Folge eines unzureichenden Zugangs zu Präventionsmaßnahmen sind.

FAFCE-Generalsekretärin Maria Hildingsson betont, dass "Schweden Jahr für Jahr eine der höchsten Abtreibungsraten in Europa hat, dass Statistiken diesen Trend sehr deutlich machen würden." Sie bedauert,  „dass der Europäische Sozialrechtsausschuss keine klare Haltung zugunsten eines stärkeren rechtlichen Schutzes bei ethischen Fragen, wie sie in der Sammelklage angesprochen wurden, bezieht.“

Mit Blick auf geschlechtsselektive Abtreibungen in Schweden, ein weiterer Problempunkt in der Beschwerde und die Behandlung von Säuglingen, die eine  Spätabtreibung überleben, führt der Ausschuss in seiner Entscheidung an, „ dass die FAFCE-Klage ein Thema anspricht, das für viele Vertragsstaaten der Charta sehr sensibel ist, d.h. die Frage, wann menschliches Leben beginnt, was wiederum von der großen Wertevielfalt und den Traditionen in den unterschiedlichen Staaten abhängt ". Außerdem fährt der Ausschuss in seiner Erklärung fort, „genießen die Vertragsstaaten einen weiten Ermessensspielraum bei der Entscheidung, wann Leben beginnt, und es ist jedem Mitgliedsland überlassen zu bestimmen, wann ein Fötus ein Recht auf Gesundheit hat."

"Die Frage nach den überlebenden Säuglingen von Spätabtreibungen hat in den letzten Monaten in Europa für großen Wirbel gesorgt, und zwar im Zusammenhang mit einer Petition, die von mehr als 200 000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet worden war und die in der Menschenrechtskommission des Europarates nächste Woche diskutiert werden wird“, betont FAFCE-Präsident Antoine Renard.

"Die Argumentation des Ausschusses ist doch erstaunlich, dass  Mitgliedstaaten zu entscheiden hätten, wann Leben beginnt. Es ist eine unbestrittene Tatsache, dass das biologische Leben mit der Empfängnis beginnt. Vermutlich meint der Ausschuss zu sagen, ab welchem Zeitpunkt  ungeborenes Leben und die Menschenwürde geschützt werden sollten. Diese Formulierung kann man kaum auf Unwissenheit zurückführen; es handelt sich also eher um einen rhetorischen Ansatz, der sowohl tendenziös als auch zynisch ist ", sagt Tomas Seidal, Vizepräsident der KLM.

"Die Frage der Abtreibung war, ist und wird für uns kontrovers bleiben, die wir in der medizinischen Versorgung zu arbeiten haben, denn es handelt sich dabei um einen einzigartigen Eingriff  mit der Folge, dass menschliches Leben getötet wird. Wir denken auch, dass es das Problem besonders kompliziert, wenn das Kind im Mutterleib unter anderen Umständen das Ziel der medizinischen Versorgung ist, und es sich dann um einen Patienten mit einem Recht auf Leben und Gesundheit handelt. Wenn das Auslöschen von Leben mit einer stark etablierten Überzeugung und dem Glauben kollidiert, muss es Raum für Gewissensfreiheit geben ", sagt Tomas Seidal.