Pressemitteilung | Der Europarat diskutiert erneut Leihmutterschaft

PACEBrüssel, 15. Juni 2016 


Am Dienstag, 21. Juni, wird ein neuer Berichtentwurf zu Leihmutterschaft vorgestellt. Anlässlich der Vollversammlung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wird kommende Woche  dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung ein neuer Berichtentwurf von der belgischen Senatorin Dr. Petra De Sutter (Gruppe der Sozialisten) vorgelegt. Wie dem Entwurf der Tagesordnung zu entnehmen ist, sind die Ausschussmitglieder aufgefordert, den vorliegenden Entwurf zu diskutieren und ihn möglicherweise am Dienstag, den 21. oder Mittwoch, den 22. Juni zu verabschieden.

Der Ausschuss für Soziales hatte bereits am 15. März einen Berichtentwurf zurückgewiesen, der in Teilen die Zustimmung zu bestimmten Formen von Leihmutterschaft enthielt. Dessen ungeachtet entschied die Berichterstatterin - trotz des Vorwurfs eines Interessenkonfliktes aufgrund ihrer direkten Verbindung zu Kliniken, in denen Leihmutterschaft praktiziert wird - nicht zurückzutreten. So ist das Thema mit eben jener Berichterstatterin zurück auf der Tagesordnung. Wie ein Ausschussmitglied anmerkte: „es besteht die Gefahr, dass das, was wir an der Türe abgelehnt haben durch das Fenster reinkommt“.

Wir sind äußerst besorgt über den Mangel an Klarheit und Transparenz im vorliegenden Verfahren. Daher ermutigen wir die Mitglieder des Ausschusses, ihre Pflichten in einer Weise wahrzunehmen, die keinen Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Versammlung des Europarates aufkommen lassen.

Uns beunruhigt auch die Gefahr, dass hier das hehre Ziel  „zum Besten des Kindes“ herangezogen werden könnte, um Leihmutterschaftspraxis zu legitimieren, eine Praxis, die in vielen europäischen Ländern bereits verboten wurde.

110.000 Bürgerinnen und Bürger fordern den Europarat mit Petition No Maternity Traffic (kein Handel mit Mutterschaft) auf, alle Formen von Leihmutterschaft zu verbieten. Die Petition wurde vor kurzem dem Büro des Ausschusses für Soziales übergeben.

Wie in unserer Resolution zu Mutterschaft und Leihmutterschaft ausgeführt, „ist die Praxis von Leihmutterschaft allen FAFCE-Mitgliedern ein großes Anliegen. Sie findet weltweite Verbreitung und bereitet einen schlüpfrigen Boden für das Recht auf ein Kind, ohne Respekt vor menschlicher Würde oder fundamentalen ethischen Prinzipien“. FAFCE verurteilt „jedwede Form von Leihmutterschaft, durch die Frauen und Kinder instrumentalisiert werden, ganz gleich ob es dabei um bezahlte oder unbezahlte Form von Leihmutterschaft geht (…)". Wie in unserer Fachinformation vorgeschlagen, wäre eine internationale Konvention auf Verbot von Leihmutterschaft hilfreich, um den Weg zur Abschaffung dieser modernen Form von Sklaverei vorzubereiten.

FAFCE als Mitglied der Konferenz von Nicht-Regierungsorganisationen beim Europarat fordert die Mitglieder des Ausschusses für Soziales auf, das Verfahren für Menschenrechte und ethische Fragen im Zusammenhang mit Leihmutterschaft anzuwenden, aus Respekt vor den darin aufgestellten Maßstäben und um diese Praxis ganz klar zu verurteilen, sie unter keinen Umständen  zu legitimieren.


Kontakt:
Maria Hildingsson, Generalsekretärin 
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+32 (0)470 20 39 18