FAFCE

Föderation der katholischen Familienverbände in Europa

Pressemitteilung | Leihmutterschaft: welche Empfehlung ist vom Europarat zu erwarten?

Der Ausschuss lehnte den Resolutionsentwurf ab und schlug stattdessen eine Empfehlung seitens des Ministerrates vor

Paris, 21. September 2016

Gestern lehnte der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) auch den neuen Resolutionsentwurf über Leihmutterschaft ab, der von der belgischen Senatorin Dr. Petra De Sutter präsentiert (Sozialistische Fraktion) worden war, und schlug stattdessen vor,  dass ein Resolutionsentwurf seitens des Ministerrates mit dem Titel "Europäische Richtlinien zur Wahrung von Kinderrechten in Bezug auf Leihmutterschaftsvereinbarungen" erarbeitet wird.

Es wird sich nur um den Entwurf einer Empfehlung handeln, der, wie vom Sekretariat des Ausschusses bekannt gegeben wurde, einer erneuten Genehmigung durch eben jenen Ausschuss im Laufe der kommenden Vollversammlung des Europarates in Straßburg (10.-14. Oktober) bedarf.

Einerseits ist es eine gute Nachricht, dass der Ausschuss keinerlei Akzeptanz für Leihmutterschaft zeigt, impliziert aber auch, dass der Europarat zu keiner klaren Verurteilung dieser Praxis, die die Menschenwürde verletzt, kommen könnte.

"Wir glauben nicht, dass die Mitglieder der Versammlung sich als feige erweisen werden, sondern vertrauen darauf, dass sie ein starkes Zeichen gegen die Leihmutterschaftspraxis setzen und allen Mitgliedstaaten ein Verbot nahelegen werden", bekräftigt FAFCE-Präsident Antoine Renard. In der Tat ist der aktuelle Text nicht wirklich eindeutig, bleibt eher vage im Bereich Schutz von Kinderrechten und wie Leihmutterschaft bekämpft werden könnte.  Wenn die Kinderrechte mit Blick auf die Leihmutterschaftsvereinbarungen geschützt werden müssen, wie der Empfehlungsentwurf derzeit vorsieht, so fragt man sich, warum diese Art von Vereinbarung nicht von vornherein gestoppt wird?

FAFCE-Präsident Antoine Renard bekräftigt: "Wir besorgt sind, dass der aktuelle Entwurf nicht die Kernprobleme einer Praxis anspricht, die das Kind zu einer Ware macht und die Frau instrumentalisiert. Wir fordern die Parlamentarische Versammlung auf, auf die Stimmen von 110.000 Bürgerinnen und Bürgern zu hören, die die Verurteilung aller Formen von Leihmutterschaft bereits verlangt haben“. Die Petition für ein klares „NEIN“ zum Handel mit Mutterschaft, die im vergangenen März dem Bureau der Versammlung übermittelt worden war, fordert den Europarat auf,"in klaren Worten alle Formen von Leihmutterschaft als eine Verletzung der Rechte und der Würde des Menschen zu verurteilen".

Der Empfehlungsentwurf steht jetzt online zur Verfügung, zusammen mit einem erklärenden Memorandum der Berichterstatterin. Das Datum der Abstimmung im Plenum (zwischen dem 10. und 14. Oktober) wird in den nächsten Tagen kommuniziert.

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