FAFCE

Föderation der katholischen Familienverbände in Europa

Das Europäische Parlament fordert die automatische Anerkennung von Adoptionen innerhalb aller EU-Mitgliedstaaten

Das Europäische Parlament hat am 2. Februar einen Bericht verabschiedet, der sich mit Aspekten bei grenzüberschreitenden Adoptionen und deren Anerkennung innerhalb von EU-Mitgliedstaaten befasst.



Der Bericht fordert die Europäische Kommission auf, einen Gesetzgebungsprozess zu beginnen, damit Adoptionen, die in einem Mitgliedstaat vollzogen werden in jedem anderen EU-Land automatisch anerkannt werden, dass ein europäisches Adoptionszertifikat eingeführt wird. Dies würde vermeiden, dass Adoptiveltern einen rechtlichen Prozess durchlaufen müssen, um die Anerkennung einer Adoption durchzusetzen, wenn sie in ein anderes Mitgliedsland ziehen.


Auf den ersten Blick scheint dieser Bericht ganz ausgewogen. Doch heißt es in Artikel 11: "Die Anerkennung inländischer Adoptionsverordnungen sollte automatisch erfolgen, wenn (...) diese Anerkennung offensichtlich nicht gegen die öffentliche Ordnung des anerkennenden Mitgliedstaats verstößt gemäß den Bedingungen von Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union"(Nichtdiskriminierung).

Artikel 11 dieses Vorschlags untergräbt das Subsidiaritätsprinzip und öffnet die Tür für subjektive Interpretationen zum Beispiel mit Blick auf Leihmutterschaftsvereinbarungen, oder sei es, dass zwei gleichgeschlechtliche Personen als Eltern in einem Mitgliedstaat anerkannt werden wollen, wo Adoptionen von gleichgeschlechtlichen Paaren nicht erlaubt sind.  Dies könnte fruchtbaren Boden für Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten schaffen und Druck machen, damit Adoptionen von gleichgeschlechtlichen Paaren in jedem Mitgliedstaat legalisiert werden.


Der Bericht wurde von einer großen Mehrheit der Abgeordneten verabschiedet (533 Ja-Stimmen, 41 Nein-Stimmen, 72 Enthaltungen), doch ist die Kommission nicht verpflichtet, der Empfehlung des Europäischen Parlaments zu folgen und - schenkt man der Erklärung von Kommissarin Vera Jurova Glauben – ist dies auch nicht geplant. 

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