FAFCE

Föderation der katholischen Familienverbände in Europa

Pressemitteilung | Die Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste verabschiedet: Notwendigkeit einer stärkeren Aktion gegen Pornografie

Brüssel, 5. Mai 2017

FAFCE äußert seine tiefe Besorgnis über die Abstimmung, die am 25. April im Kultur- und Bildungsausschuss (CULT) des Europäischen Parlaments zur Überprüfung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste stattgefunden hat. Mehr als 1300 Änderungsanträge wurden dem Kommissionsvorschlag vorgelegt, der im Mai letzten Jahres veröffentlicht wurde, gefolgt von langen Verhandlungen, was die Bedeutung dieser Richtlinie aus mehreren Perspektiven unterstreicht.

Mit dem Fokus auf den Aspekt des Jugendschutzes begrüßt die FAFCE einige Schritte in Bezug auf den Vorschlag der Europäischen Kommission: Grundprinzipien für den Schutz von Minderjährigen vor schädlichen Inhalten werden nun auf alle audiovisuellen Mediendienste einschließlich der vom Nutzer generierten Online-Videos auf Video-Sharing-Plattformen ausgedehnt.

Trotzdem unterstreicht FAFCE, dass der derzeitige Vorschlag des Europäischen Parlaments nicht couragiert genug ist. Im Hinblick auf die derzeit geltende Richtlinie bleiben die Standards des Jugendschutzes, auch wenn diese auf Video-Sharing-Plattformen ausgedehnt werden, abgeschwächt - wie im Kommissionsvorschlag. Der CULT-Ausschussvorschlag wird daher, wie im Änderungsantrag 81 des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) vorgeschlagen, keine Einschränkungen für pornografische und schädliche Inhalte einführen. Berichterstatterin Sabine Verheyen (EVP, DE) erklärte: "Eine unserer Hauptprioritäten ist der Schutz von Minderjährigen. Wir haben vorgeschlagen, einige der Gesetze von Fernsehprogrammen an Internetdienste anzupassen, wie zum Beispiel Gesetze für Werbung, Produktplatzierung und Sponsoring." FAFCE unterstreicht die Tatsache, dass die Gefahren für Minderjährige nicht nur in der Werbung liegen, sondern dass zum Beispiel Pornografie ohne jegliche Kontrolle weit verbreitet auf Free-Access-Video-Sharing-Plattformen ist.

Antoine Renard, Präsident der FAFCE, stellt fest, dass "Wenn der Schutz von Minderjährigen für die Berichterstatter Priorität hätte, wir uns dieser Situation nicht stellen müssten, in der der Schwerpunkt vieler Debatten auf Quoten und kommerziellen Fragen liegt, anstatt auf konkreten Instrumenten, um Eltern zu helfen ihre Kinder zu schützen. Das Ergebnis ist ein Abwärtskompromiss, der den Eindruck erweckt, dass die Abgeordneten dem Druck finanzkräftiger Lobbygruppen unterliegen: Wenn Worte ein Interesse für das Gemeinwohl ausdrücken sollen, so zeigt die Realität dieses Textes das Gegenteil ".

Die Abgeordneten sind nun aufgerufen, in der Plenarsitzung vom 15. Mai in Straßburg zu entscheiden, ob interinstitutionelle Gespräche für die endgültige Genehmigung der Gesetzgebung eröffnet werden sollen.

Gemeinsam mit anderen nationalen und internationalen NGOs hat FAFCE ein gemeinsames Schreiben ins Leben gerufen, in dem "das Europäische Parlament aufgerufen wird gemeinsam mit uns die Vorschriften, die Pornografie und grundlose Gewalt einschränken, zu verstärken, indem sie das Verbot von Pornografie und grundloser Gewalt in Fernsehsendungen wiedereinsetzen und sie auf andere audio-visuelle Mediendienste ausdehnen ".

 

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