FAFCE

Föderation der katholischen Familienverbände in Europa

Familienpolitik: Eine unverzichtbare und wichtige Riese im Sozialrecht

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Am 11. September 2017 hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in Brüssel eine formelle Anhörung abgehalten zum Thema: ‚Der Einfluss der sozialen Dimension und der Europäischen Säule sozialer Rechte auf die Zukunft der Europäischen Union‘.

 

Alle Redner haben betont, dass für die Zukunft der Europäischen Union (EU) eine starke und substantielle vierte Säule der EU, die Säule sozialer Rechte, grundlegend und wichtig sei.

 

Grundlage dieser öffentlichen Anhörung von Experten und Vertretern von Organisationen aus den europäischen Wirkungsbereichen im sozialen Bereich bildet die Rechtsetzungsinitiative der Europäischen Kommission ‚zur Einführung einer Säule sozialer Rechte‘. Das Strategiepapier ‚Einführung einer Europäischen Säule sozialer Rechte‘ hat die EU Kommission zusammen mit ihrem formalen Vorschlag Interinstitutionelle Proklamation zur europäischen Säule sozialer Rechte am 26.04.2017 an  andere Organe der EU weitergeleitet und veröffentlicht.

 

Die Bedeutung dieser Anhörung und ihrer Zielsetzung für die EU wurde von den Redebeiträge des Vertreters der estnischen Ratspräsidentschaft sowie des künftigen bulgarischen Präsidenten unterstrichen. Die Berichterstatterin des EWSA, Gabriele Bischoff [Vertreterin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und Präsidentin der Arbeitnehmergruppe im EWSA] betonte wie wichtig es für die EU sei, dass deren Organe eine gemeinsame Überzeugung für die Stärkung der Sozialen Dimension artikulieren. Bischoff erklärte, dass die Menschen mit ihren Bedürfnissen und Wünschen an die erste Stelle gerückt werden müssten. Sie verglich die EU mit einem Haus, dessen Dach „...eine gute Balance zwischen Wirtschaft und Sozialpolitik bildet – was wir im Moment jedoch vermissen“.

 

Diesem Grundgedanken der Berichterstatterin Bischoff stimmt die Föderation katholischer Familienverbände in Europa (FAFCE) voll zu. Denn wir sind überzeugt, dass diese neue, vierte Säule der EU, die Säule Sozialer Rechte, eine solide Grundlage für ein noch sozialeres Europa bilden kann, in dem wir als Familien auch künftig gut und gerne leben, Kinder und Enkel aufwachsen sehen möchten.

 

Frank Vandenbroucke, Professor an der Universität Amsterdam befürwortet die Initiative der EU Kommission für eine vierte Säule, nämlich die Säule der Sozialen Rechte, und schlägt vor, dass „…dies in einer Agenda umgesetzt werden soll, die mit den finanziellen Instrumentarien verlinkt ist.“

 

Denn: „Währungsunion und Binnenmarkt brauchen als funktionale Notwendigkeit eine soziale Dimension“. Er betonte, dass eine soziale Dimension des Binnenmarktes in Krisenzeiten zur Stabilität in den Ländern der Eurozone beitragen kann. Das setze jedoch voraus, dass jeder Mitgliedstaat eine angemessene Arbeitslosenversicherung vorhalte.

 

„Es ist richtig, dass sich durch die Reflektion der Währungsunion der Fokus von Versicherungsproblemen hin zu Investitionsproblemen geändert hat. Das ist verständlich, aber wir wollen stabile Sozialstaaten mit stabilen Versicherungsstrukturen, die Menschen schützen und in die Fähigkeiten der Menschen investieren“ , so der Sozialökonom und Politiker. Er sei daher gegen die totale Dezentralisierung der Tarifverhandungen sowie für transparente, universelle und berechenbare Mindestlöhne.

 

FAFCE begrüßt das übereinstimmende Werben aller Sprecher für die Einführung der sozialen Dimension in Europa durch eine Europäische Säule Sozialer Rechte.  Wir verstehen aber auch die Befürchtungen der Arbeitgebervereinigungen, dass möglicherweise diese vierte Säule mit den nationalen Arbeitsrechtsbestimmungen der Mitgliedstaaten, die sich unterschiedlichen ökonomischen Situationen und gesellschaftlichen Herrausforderungen gegenübersehen, in Konflikt geraten könnte.  

 

Der stellvertretende Berichterstatter, Jukka Ahtela, ein erfahrener Wirtschaftvertreter und Vorsitzender der Arbeitgebergruppe im EWSA, hat vorgeschlagen, weiter zu forschen anstatt weitere Änderungen in den Mitgliedstaaten einzufordern.

 

Er sagte: „Es wäre hilfreich, ein gemeinsames Verständnis um die wichtigsten Probleme und Prioritäten bezüglich der sozialen Sicherheit, aber auch bezüglich der Kompetenzverteilung sowie der Zukunft von Arbeit zu entwickeln.“

 

FAFCE unterstützt insbesondere den Beitrag von Maxime Cerutti, Direktor des Bereiches Soziale Angelegenheiten des europäischen Wirtschaftsinstitutes BusinessEurope: „Die Koorporation zwischen den Mitgliedstaaten in der sozialen Frage sollte hauptsächlich Erleichterungen für Menschen schaffen, die grenzüberschreitenden Tätigkeiten nachgehen und nicht auf eine Harmonisierung des gesamten Sozialrechts in der EU abzielen.“

 

Das bedeutet, dass der EU-Komission die Aufgabe zukommt, Informationen zur Verfügung zu stellen sowie Anreize und Beispiele einer bestmöglichen Vorgehensweise an die Mitgliedstaaten weiterzuleiten, um den Sozialpartnern das nötige Rüstzeug für den richtigen Umgang mit den Arbeitsmarktproblemen an die Hand zu geben, und zwar „...auf eine Art und Weise, die verständlich und akzeptabel in der jeweiligen Gesellschaft ist.“

 

FAFCE stellt fest, dass Familienpolitik bisher in einem solchen Rahmen nicht diskutiert wurde, dass Familien in den bisherigen Vorstellungen einer Säule für soziale Rechte der EU nicht konkret vorkommen, Leistungen und Bedürfnisse von Familie also nicht hinreichend diskutiert wurden, obwohl Familie die Basis, die Kernzelle einer jeden Gesellschaft ist und jede Gesellschaft stärkt.

 

Deshalb arbeitet FAFCE an einem Strategiepapier, um die jetzige Situation der Familienpolitik in Europa anhand von Fakten darzulegen und zu verdeutlichen, dass ohne eine gute Familienpolitik jede Sozialpolitik schwach und unvollständig bleibt. Damit wollen wir für eine Erweiterung des Fokus auf die Familie in der Diskussion um die wünschenswerte vierte Säule der EU, die Säule der sozialen Rechte, werben. 

 

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Mail: FAFCE Föderation der katholischen Familienverbände in Europa

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