Pressemitteilung | Schweden diskriminiert! Sammelklage gegen Schweden wegen mangelnden Respekts vor Gewissensfreiheit und demokratischen Verfahren

Brüssel, 8. März 2013

Schweden mangelt es an Respekt vor der Gewissensfreiheit, wie von der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegt  und ebenso an Respekt vor demokratischen Verfahren der parlamentarischen Versammlung des Europarats. Am 7. März reichte FAFCE eine Sammelklage gegen Schweden ein wegen mangelnden Respekts vor Artikel 11 (Recht auf Gesundheitsschutz) und E (Nicht-Diskriminierung) der Europäischen Sozialcharta

Am 7. Oktober 2010 verabschiedete die Parlamentarische Versammlung des Europarates einen Beschluss (1763(2010) Das Recht auf Gewissensfreiheit in der rechtmäßigen medizinischen Versorgung, ein Text, der die Mitgliedsstaaten auffordert, umfassende und klare Richtlinien zu erarbeiten, die die Gewissensfreiheit in Bezug auf Gesundheits- und medizinische Dienstleistungen definiert und regelt.

Das schwedische Parlament stimmte zugunsten eines eigenen Initiativantrags gegen diesen Text im Mai 2011 ab, ungeachtet der Tatsache, dass der Beschluss gemäß dem demokratischen Verfahren zustande gekommen war, das alle Entscheidungen im Europarat regelt. Durch die Nicht-Beachtung dieses Grundrechtes aller Bürger Europas, verstößt Schweden gegen Grundrechte, auf denen der Europarat basiert: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie:

"Der Bericht von Christine McCafferty“: Das Recht  von Frauen auf rechtmäßige medizinische Versorgung: das Problem der ungeregelten Nutzung der Gewissensfreiheit ", das der Resolution 1763 voraus ging, löste in Schweden eine Debatte über die Gewissensfreiheit für Mitarbeiter im Gesundheitswesens aus. Der Ständige Ausschuss beharrte ablehnend auf den Inhalt von Resolution 1763; die schwedische Delegation wurde von der schwedischen Regierung angewiesen Maßnahmen zu ergreifen, um einen "Wandel" dieser Resolution herbeizuführen.

Am 11. Mai 2011, diskutierte das schwedische Parlament den Bericht, die Resolution  1763 und die darin enthaltenen Empfehlungen nach einem Bericht aus dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Die Vorstellung,  dass medizinische Fachkräfte und Mitarbeiter im Gesundheitswesen von ihrer Freiheit auf Gewissensentscheidung Gebrauch machen könnten, löste eine Debatte aus. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten empfahl, dass das Parlament die Regierung  dahin gehend beraten solle,  "dem  Inhalt der Resolution 1763 kritisch gegenüber zu stehen und zu überlegen, dass die Delegation eine inhaltliche Änderung  dieser Resolution erwirken solle“. [1] Die Linke Partei fügte einen "Vorbehalt" hinzu, der vorschlägt, dass das Parlament die Aufhebung der Resolution 1763 verlangen solle. Die Demokraten hingegen sprachen sich für die Unterstützung der Resolution in einem gesonderten Protokoll aus.  Das schwedische Parlament verabschiedete die Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. Somit stellt sich Schweden formal gegen das Recht auf Gewissensfreiheit für Mitarbeiter im Gesundheitswesen und gegen die  Ziele von Artikel 11 der Europäischen Sozialcharta. " (Sammelklage von FAFCE).

Die Föderation der Katholischen Familienverbände in Europa, FAFCE, Mitglied der NRO-Konferenz im Europarat und tief verbunden mit dessen Werten  hat das Geschehen und die Umsetzung der Resolution  mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.
FAFCE Präsident Antoine Renard betont, dass "das Recht auf Gewissensfreiheit ein Schutz für uns alle ist, biete es doch dem medizinischen Personal die Möglichkeit, den Dienst an jedem einzelnen Patienten von Gewissen durchdrungen zu tun.   Die Bedeutung des Gewissens im medizinischen Bereich wächst jeden Tag da die Technologie sich weiter entwickelt  und sich das medizinische Personal mit immer komplizierteren Entscheidungen konfrontiert sieht. Die Arbeit im medizinischen Bereich  ist ein moralischer Dienst am Menschen, nicht nur ein technischer, wie Hippokrates schon lange vor unserer Zeit festgestellt hat. "

In Anbetracht dessen, dass die Freiheit des Gewissens als ein Grundrecht in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und in der Charta der Grundrechte der EU festgelegt wurde , und dass eine Einschränkung diese Rechtsinstrumente und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte konterkariert, sieht FAFCE mit großer Sorge den schwedischen Mangel an Respekt vor Prinzipien, die dort offensichtlich noch nicht umgesetzt werden konnten.

Antoine Renard erklärt, dass dies auch der Grund dafür sei, warum FAFCE eine Sammelklage gegen Schweden eingereicht hat: "Wir hoffen, dass unsere Sammelklage gegen Schweden das internationale Bewusstsein für diesen Mangel an Respekt für die demokratischen Verfahren und für das Grundrecht auf Gewissensfreiheit schärft und klar macht, dass es keinen Grund gibt, das medizinische Personal in Schweden eines Rechts zu berauben, das von mehreren europäischen Institutionen für  Menschenrechte " festgelegt wurde.

Kontakt: Maria Hildingsson +32 4 70 20 39 18 oder This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.

 

 [1] 2009/10:UU15 e 2011/12:KU14 http://www.riksdagen.se/sv/Dokument-Lagar/Utskottens-dokument/Betankanden/Fri--och-rattigheter_GZ01KU14/