PRESSEMITTEILUNG I Leihmutterschaft: das Europäischen Parlament widerspricht sich selbst

Das Europäische Elternschaftszertifikat ist eine offene Tür für den Menschenhandel

Straßburg, den 14. Dezember 2023

Mit 366 Ja-Stimmen und 145 Nein-Stimmen hat das Europäische Parlament heute seine Stellungnahme zu einem Europäischen Zertifikat für Elternschaft angenommen. Der Rat, der sich aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) zusammensetzt, muss diesem Vorschlag nicht folgen. Der Präsident der FAFCE, Vincenzo Bassi, unterstreicht, dass „die Mitgliedstaaten nicht dem Vorschlag des Europäischen Parlaments folgen sollten. Dieser verstößt – mit der heutigen Abstimmung – eindeutig gegen das Subsidiaritätsprinzip, indem es die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und seine eigene ausdrückliche Verurteilung der Praxis der Leihmutterschaft ignoriert“. Das Parlament hat diese Praxis in der Tat mehrfach verurteilt, so auch im letzten Jahr in seiner Entschließung zu den Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine auf Frauen.

Mit dem heute verabschiedeten Verordnungsvorschlag plant das Europäische Parlament, die Möglichkeit der EU-Mitgliedstaaten, die Anerkennung der in einem anderen Land begründeten Abstammung aus Gründen der öffentlichen Ordnung zu verweigern, einzuschränken. Der Verordnungsentwurf würde es somit ermöglichen, die in einem EU-Mitgliedstaat begründete Abstammung in der gesamten EU anzuerkennen, auch in Situationen wie der Leihmutterschaft.

Angelika Weichsel Mitterrutzner, Vizepräsidentin der FAFCE, erklärte: „Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments (MdEp) verzichtet heute darauf, sich für die Menschenwürde einzusetzen und nutzt die grenzüberschreitende Elternschaft für ideologische Zwecke und gegen das Subsidiaritätsprinzip.“ Das Subsidiaritätsprinzip ist ein Grundprinzip der Europäischen Union, das die Ausübung der jeweiligen Zuständigkeiten der EU und ihrer Mitgliedstaaten regelt und auch sicherstellt, dass „die Befugnisse gemäß dem in Artikel 10 Absatz 3 des EU-Vertrags genannten Grundsatz der Bürgernähe so bürgernah wie möglich ausgeübt werden“.

In der gestrigen Debatte betonten mehrere MdEP, wie wichtig es sei, das Subsidiaritätsprinzip zu respektieren und Familienangelegenheiten der nationalen Zuständigkeit zu überlassen, da die Europäische Union nicht über die Kompetenz verfüge, Schlüsselfragen der Familie zu regeln. Darüber hinaus äußerten mehrere Abgeordnete Bedenken hinsichtlich der indirekten Anerkennung von Leihmutterschaft durch diesen Bericht und behaupteten, dass Leihmutterschaft eine Verletzung der Würde von Frauen und Kindern darstellt. 

Tatsächlich beinhaltet diese Gesetzesinitiative die automatische grenzüberschreitende Anerkennung der „Elternschaft“, eine Formulierung, die über die national festgelegten Kategorien der „Abstammung“ hinausgeht und die dazu führt, dass die rechtlichen Wirkungen der Abstammung automatisch auf alle Arten der in einem Mitgliedstaat rechtmäßig erworbenen „Elternschaft“, einschließlich der durch Leihmutterschaft, in allen EU-Mitgliedstaaten einheitlich ausgedehnt werden.

Wie der FAFCE-Vorstand im vergangenen Oktober betonte, ist die FAFCE besonders besorgt über die de facto Anerkennung der Leihmutterschaft. Die Praxis der Leihmutterschaft verletzt nicht nur die Grundrechte und die körperliche Unversehrtheit der Frauen, die als Leihmütter eingesetzt werden, sondern auch die Rechte des Kindes, das auf diese Weise zum Opfer des Menschenhandels werden kann.

Dieses Abstimmungsergebnis ist für die Mitgliedstaaten, die die Verordnung nur einstimmig im Europarat annehmen können, nicht bindend. Die FAFCE ruft die Mitgliedstaaten auf, diesen Vorschlag abzulehnen: „Wir werden weiterhin alle an den gesunden Menschenverstand erinnern: Mutterschaft und Kinder sind keine Ware, sondern ein Geschenk, die Quelle der Zukunft unserer Menschheit“, schließt Vincenzo Bassi.