8. April 2022
Am 7. und 8. April 2022 stellte die italienische Präsidentschaft des Europarates in Rom die neue Kinderrechtsstrategie des Europarates für 2022 – 2027 vor.
Wenn Kinder in schwachen Rechtssystemen und schlechten „Familien- und Sozialschutzdiensten sowie Justiz-, Bildungs- und Gesundheitssystemen“ leben, sind sie für Menschenrechtsverletzungen besonders anfällig. Gemäß seinem Mandat zur Wahrung der Menschenrechte in Europa hat der Europarat eine neue Strategie für einen besseren Schutz von Kindern in Europa eingeführt.
„Strategien [des Europarates] helfen, Bedürfnisse zu erkennen und angemessene Antworten zu finden, Prioritäten zu setzen und die Rechte des Kindes innerhalb des Europarates effektiv zu verankern, indem alle seine Kräfte für eine gemeinsame Vision und einen gemeinsamen Plan mobilisiert werden. Strategien setzen klare Meilensteine, die regelmäßig bewertet und überprüft werden können, um Fortschritt und Erfolg sicherzustellen.“
Mit dem Krieg in der Ukraine hat der Europarat auch angekündigt, dass die Kinderrechte in Krisen- und Notsituationen eine neue Priorität der Strategie sein werden. Die Strategie basiert jetzt auf sechs vorrangigen Bereichen, die denen der früheren Strategie für 2016-2021 ähneln:
- Gewaltfreiheit für alle Kinder
- Chancengleichheit und soziale Integration für alle Kinder
- Zugang zu und sichere Nutzung von Technologien für alle Kinder
- Kindgerechte Justiz für alle Kinder
- Jedem Kind eine Stimme geben
- Kinderrechte in Krisen- und Notsituationen
Nulltoleranz für jegliche Form von Gewalt gegen Kinder
In Bezug auf die erste Priorität – Kinder, fern von Gewalt – wird der Europarat eine Nulltoleranz-Politik annehmen und nach Synergien mit der EU-Kinderrechtsstrategie suchen, um die tatsächliche Wirkung beider Strategien zu verbessern. Er wird auch die Möglichkeit der EU-Ratifizierung des Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention).
Darüber hinaus wird der Europarat das Bewusstsein für die vielen verschiedenen Formen von Gewalt gegen Kinder schärfen, zu denen „Mobbing, Cybermobbing, (Online-)Grooming, Hasskriminalität und Gewalt durch Gleichaltrige, einschließlich schädlichem Sexualverhalten von Kindern“. Das Lanzarote-Komitee veröffentlichte am selben Tag seinen neuen Überwachungsbericht, der sich auf die Herausforderungen konzentriert, die sich aus den von Kindern selbst erstellten sexuellen Bildern und Videos ergeben.
Erhöhte Aufmerksamkeit für den Schutz von Kindern im Internet
Die Covid-19-Pandemie sah die Zunahme der Risiken, denen Kinder online ausgesetzt sind, insbesondere durch sexuelle Ausbeutung oder sexuellen Missbrauch im Internet.
Zum ersten Mal schloss die Strategie das „ pornografischen und anderen schädlichen Inhalten ausgesetzt sein“ in den verschiedenen Formen der Cybergewalt ein. Wie von der FAFCE betont, kann das Sichten von Pornografie für Kinder einer kognitiven Vergewaltigung gleichgestellt werden, insbesondere bei kleinen Kindern. Online-Pornografie ausgesetzt zu sein, führt auch zu Suchtproblemen bei Kindern. Der Europarat betonte in der Strategie die Herausforderung, „der Sucht nach digitalen Umgebungen und Technologien, einschließlich virtueller Realität, vorzubeugen und Unterstützungsdienste für die betroffenen Kinder und Familien anzubieten“.
Als konkrete politische Maßnahme wird der Europarat „digitale Bildungskurse sowohl durch Schulen als auch durch ergänzende Programme für Kinder, Eltern und andere Erwachsene hinsichtlich des Potenzials neuer Technologien und der im Internet auftretenden Risiken (z. B. Cybermobbing, Stalking, sexuelle Belästigung und Ausbeutung, Identitätsbetrug oder -diebstahl und Sucht) und den Zugang zu sinnvollen Unterstützungsdiensten unterstützen“.
Die Umsetzung der Europäischen Sozialcharta mit einer Unterstützung der Kinder durch Familien
Die Europäische Sozialcharta gilt als eines der umfassendsten Instrumente für sozialen und wirtschaftlichen Schutz in Europa. Eine der Schlüsselaufgaben des Europarates besteht darin, die vollständige Umsetzung der Charta, auch für Kinder, zu überwachen und zu fördern. Diese Priorität wurde in der Strategie für 2023-2027 bekräftigt.
Bei der Umsetzung der Charta wird besonderes Augenmerk auf die Zusammenarbeit mit Familien, den ersten Hütern der Kinderrechte, gelegt werden. Der Europarat wird „die Beteiligung von Kindern und Eltern an der Gestaltung und Bewertung von Diensten für Kinder und Familien sowie die Ausbildung von Dienstleistern fördern“.
„Es ist notwendig, die Investitionen in Kinder und ihre Familien weiter zu erhöhen, um sicherzustellen, dass alle Kinder, unabhängig von ihrem Status, den gleichen Start ins Leben und die gleichen Chancen haben, ihr Potenzial auszuschöpfen.“
