Brüssel, 6. Januar 2022

Die französische EU-Ratspräsidentschaft hat am 1. Januar 2022 begonnen und dauert bis Juni 2022.

Es ist das vierte Mal, dass Frankreich den Voritz des Rates übernimmt, eine Rolle, die darauf abzielt, „die Beratungen des Rates über EU-Rechtsvorschriften voranzubringen und für die Kontinuität der Agenda der EU, den ordnungsgemäßen Verlauf der Gesetzgebungsverfahren und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu sorgen. Dabei muss er als ehrlicher und neutraler Vermittler auftreten.“ (offizielle Webseite der EU).

Die französische Regierung hat ihr sechsmonatiges Programm, mit dem Titel „Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit“ (auf Französisch: Relance, Pouvoir, Appartenance) veröffentlicht, das drei Hauptziele darlegt:

  • Ein souveräneres Europa: Stärkung des Schengen-Raums, Ausbau der Sicherheits- und Verteidigungsbereiche und Investition in den Wohlstand und die Stabilität der EU-Nachbarn;
  • Ein neues europäisches Wachstumsmodell: Verbesserung der europäischen Produktion, Innovation und des Wachstums unter besonderer Berücksichtigung der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, der Klimaziele und der digitalen Welt;
  • Ein menschliches Europa: Den europäischen Bürgern im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas Gehör schenken und die Rechtsstaatlichkeit, die Werte und die Kultur Europas verteidigen.

Das Programm enthält nur sehr wenige Elemente, die sich direkt auf die Anliegen europäischer Familien beziehen, wie die Erwähnung der Herausforderungen der Abwanderung von Fachkräften aus ländlichen Gebieten und der Jugendbeschäftigung seit Beginn der Pandemie.

Sozialer und territorialer Zusammenhalt in der EU

„Durch das informelle Ministertreffen, das am 1. März 2022 stattfinden soll, hofft der Ratsvorsitz eine langfristige europäische Vision für ländliche Gebiete zu fördern und die Herausforderungen zu berücksichtigen, mit denen sich die Bewohner dieser Regionen sowie der von industriellem Wandel betroffenen Gebiete konfrontiert sehen; Regionen mit einer sehr geringen Bevölkerungsdichte sowie Insel-, Grenz- und Bergregionen.“ Dieses Ziel der französischen Ratspräsidentschaft folgt auf die Veröffentlichung einer Mitteilung der Europäischen Kommission über “Langfristige Zukunftsperspektiven für ländliche Gebiete” im vergangenen Juni, in der die Abwanderung hochqualifizierter Fachkräfte und das demografische Defizit in den meisten ländlichen Gebieten Europas hervorgehoben wurden. Die Kommission plant im Juni 2022 einen Pakt für den ländlichen Raumzu veröffentlichen, der darauf abzielt, „eine Vision zu präsentieren, in der die ländlichen Gebiete der EU stärker, vernetzter, widerstandsfähiger und wohlhabender werden“.

Erholungsplan und Wachstum

„Die Ratspräsidentschaft wird die vollständige Umsetzung des Aufbauplans in den Mitgliedstaaten sicherstellen, indem sie für eine rasche Auszahlung der Mittel sorgt und die Überwachung und Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne organisiert. Die französische Ratspräsidentschaft wird sich für die Erarbeitung einer koordinierten Strategie für Investitionen und Strukturreformen einsetzen, die sich insbesondere auf Investitionen in Zukunftssektoren bezieht.“ In diesem Zusammenhang forderte FAFCE die nationalen Aufbaupläne dazu auf, in die Familienpolitik zu investieren und das als Investition in den europäischen Aufschwung und seine nachhaltige Entwicklung zu sehen.

Investitionen in Bildung und Jugendbeschäftigung

„Im Anschluss an die von der finnischen und slowenischen Ratspräsidentschaft geleiteten Debatten wird die französische Ratspräsidentschaft sich auch mit dem Thema der Investition in Bildung befassen und dazu Mitte Februar eine Ministerkonferenz abhalten, um die externen positiven Effekte von Investitionen in Bildung hervorzuheben.“ Die französische Ratspräsidentschaft wird Investition in Bildung und Kompetenzen, hauptsächlich durch die Unterstützung von höherer Bildung, Jugendbeschäftigung und Mobilität, welche durch die Pandemie und ihre negativen Auswirkungen auf den Zugang junger Menschen zu Bildung und zum Arbeitsmarkt stark eingeschränkt wurden, fördern. Die FAFCE wird nicht zögern, die Staats- und Regierungschefs der EU an die zentrale Rolle von Eltern und Familien zu erinnern, eine Rolle, die in dieser Zeit der Pandemie und des Lockdowns besonders deutlich geworden ist.