Was 2022 auf EU-Ebene zu erwarten ist
Schlüsselstellen des Arbeitsprogrammes 2022 der Europäischen Kommission
5. November 2021
Am 19. Oktober 2021 legte die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2022 fest. Nach mehr als einem Jahr langsam aus der Pandemie kommend, möchte die Kommission mit ihrem Motto „Europa gemeinsam stärker machen“ in die Zukunft blicken. Als Beispiel dafür, wird „der jungen Generation dank des vorgeschlagenen Europäischen Jahres der Jugend 2022“ besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Eine konkrete politische Handlung soll dabei die ALMA (Aim, Lean, Master, Achieve) Initiative sein, die benachteiligten jungen Europäern helfen soll, die in keiner Weise arbeiten, studieren, oder ausgebildet werden.
Die Von der Leyen Kommission hat ihre 5-Jahres Prioritäten in diesem Programm bekräftigt:
- Der europäische Green Deal
- Ein Europa, das bereit für das digitale Zeitalter ist
- Eine Wirtschaft, die für die Menschen arbeitet
- Ein stärkeres Europa in der Welt
- Unsere europäische Lebensweise fördern
In diesem Sinne wird ein großer Teil der Arbeit in eine „kühne Vision, hin zu einem menschenzentrierten, digitalermächtigtem Europa bis 2023, mit einem digitalen Kompass um diese Ambition in die Realität umzusetzen.“ investiert werden. „Dies schließt den Vorschlag von Regeln für eine sicheres und gesichertes Internet und eine gemeinsame digitale Identität Europas mit ein.“ Die FAFCE begrüßt die Arbeit der Kommission an der Aktualisierung der EU-Regeln wenn es darum geht ein sichereres und gesicherteres Internet zu schaffen und welche den Kampf gegen Kindesmissbrauch einschließen sollte, für den die Europäische Kommission aktuell Beiträge von Interessenvertretungen und der Zivilgesellschaft durch eine öffentliche Anhörung sammelt, an der die FAFCE teilgenommen hat.
Die Europäische Kommission hat auch neue Maßnahmen im Kampf gegen Menschhandel mit „neuen Schritten um den sicheren Austausch von zentralen Informationen in Drittstaaten mit denjenigen, welche die Sicherheit an vorderster Front sicherstellen, zu verbessern und die Regeln für Fahrgastinformationen zu aktualisieren.“ angekündigt. Dies sollte willkommen geheißen werden, vor allem im Kontext der weltweit wachsenden Zahl an Fällen von Menschenhandel, von denen ein Drittel Kinder sind.
Die Kommission will sich auch mit den tieferen Wurzeln dieser Probleme auseinandersetzen und plant Maßnahmen um die Mitgliedstaaten darin zu unterstützen „vorbeugend zu handeln und Schritte zu setzen um Frauen und Mädchen schadenden Praktiken entgegen zu wirken.“ Die FAFCE heißt so ein Engagement willkommen und ermutigt die Europäische Kommission darin den besorgniserregenden Anstieg an Gewalt, Menschenhandel, sexueller Gewalt gegen Kinder, sexuelle und reproduktive Ausbeutung von Frauen durch Leihmutterschaft, Prostitution und Pornografie zu untersuchen.
Die Europäische Kommission führt ihre Arbeit an der Förderung einer umfangreichen Vision des Prinzips der Nichtdiskriminierung in der EU fort: „alle Bürger sollten sich sicher fühlen und ohne Angst vor Diskriminierung oder Gewalt aufgrund von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck, Geschlechtsmerkmalen, ethnischer Herkunft, Religion oder Glaube, Behinderung oder Alter.“ Als eine Schlüsselinitiative, die Anerkennung der Elternschaft zwischen den Mitgliedsstaaten und um die gerichtliche Zusammenarbeit im Schutz von Erwachsenen in grenzüberschreitenden Fällen. In der Praxis kann dies auch eine automatische Anerkennung der verschiedenen Arten von eingetragenen Partnerschaften zwischen den Mitgliedstaaten bedeuten und die Praxis der Leihmutterschaft erleichtern. Die FAFCE hatte mehrere Bedenken im Zusammenhang mit den Risiken, die durch so eine Harmonisierung der EU Gesetze, verbunden sind. Diese betreffen den Respekt des Subsidiaritätsprinzips und des Kindeswohls.
Darüber hinaus will sich die Kommission, nach den wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten, die durch die Pandemie entstanden sind, und den Konsequenzen, die diese für die Revision des Stabilitäts- und Wachstumspakts haben, einer seriösen Akte annehmen: „die Kommission startet die öffentliche Debatte zu finanzpolitische Regeln und dem Economic-Governance-Rahmen. Im ersten Quartal des Jahres 2022 wird es eine Orientierungshilfe für die Finanzpolitik der kommenden Zeit bilden und die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten vorbereiten.“ Die Kommission wird dann Änderungen an den Economic-Governance-Regeln vorschlagen und hofft einen Konsens bis 2023.
Die Kommission möchte auch eine Nachbereitung des sozialen Gipfel in Porto und die Umsetzung des europäischen Aktionsplans für die Säulen der sozialen Grundrechte sicherstellen, um zu gewährleisten, dass die Europäer Zugang zu hochwertigen Arbeitsplätzen, gerechten Arbeitsbedingungen und einen umfassenden sozialen Schutz haben und so ein bessere Gleichgewicht in ihrem Leben finden können. Parallel dazu wird die Europäische Kommission eine neue europäische Pflegestrategie präsentieren, um sowohl Pfleger, als auch Pflegebedürftige, von der Kinderbetreuung bis zur Langzeitpflege, anzusprechen: „Die Strategie wird Rahmenbedingungen für politische Reformen bilden um die Entwicklung von nachhaltiger Langzeitpflege, die besseren und erschwinglicheren Zugang zu hochwertigen Leistungen für alle sichert, sicherzustellen. Sie wird sich auch der kindlichen Bildung und Betreuung, mit einem besonderen Fokus auf Kinder mit Behinderungen und aus benachteiligten Gruppen, annehmen. Zusätzlich dazu wird diese Strategie dazu beitragen die geschlechterspezifische Diskrepanz in der Beschäftigungsquote zu verringern, zu Stärkung der Frauen beitragen und die Gleichstellung der Geschlechter fördern, und zwar unter anderem auch indem die Barcelona-Ziele revidiert werden.“ Die FAFCE wird besonders die Aufmerksamkeit, die arbeitenden Eltern geschenkt wird, beobachten – vor allem in Hinsicht auf ihre Freiheit für sich selbst zu entscheiden, wie sie ihre familiäre Work-Life-Balance organisieren wollen.
Schlussendlich kann die Europäische Kommission das demografische Ungleichgewicht, welchem Europa aktuell gegenübersteht, nicht länger ignorieren und hat sowohl ein neues Programm um „Migration und Asyl zu verwalten“ präsentiert, als auch „eine Initiative zum Thema Fachkräfteabwanderung und die Herausforderungen, im Zusammenhang mit Bevölkerungsabnahme, den Langzeitkonsequenzen und potentiellen Lösungen um die Fachkräfteabwanderung zu stoppen, oder sogar umzukehren“ ins Leben gerufen. In diesem Sinne befürwortete die FAFCE in ihrem letzten Meeting eine Resolution und rief ihre FAFCE Dialogues und das Dokument, welches mit der Foundation Madrina über die Wiederbelebung ländlicher Gegenden durch familienfreundliche Maßnahmen, produziert wurde, wieder in Erinnerung.
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